Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt

Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.

 

Rede von KABBA-Präsident Thomas Näf an der Kundgebung «Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt!» Dienstag, 6. Juni 2017, auf dem Rathausplatz in Bern.

 

Fehlende finanzielle Ressourcen sind kein Anreiz, im Gegenteil sie führen zu Verwahrlosung, Obdachlosigkeit und Ghettoisierung. Einfach gesagt zu mehr Armut.

 

Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, ist ein neoliberales Märchen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu. Eine Integration in den Arbeitsmarkt wird dadurch massiv erschwert.

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Mehrere Hundert Menschen fordern auf dem Rathausplatz Bern: Stopp Sozialabbau!

Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt! Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.

 

Medienmitteilung, 6. Juni 2017

 

600 Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende fordern heute auf dem Rathausplatz vom Kantonsparlament, den Sozialabbau zu stoppen. Sie fordern dies im Wissen, dass Kürzungen in der Sozialhilfe an den strukturellen Ursachen von Armut nichts ändern. Sie fordern dies, weil die Schuld an der Situation vorschnell Betroffenen zugeschrieben wird. Sie fordern dies, weil die Kürzungen die Zukunft von rund 15‘000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern betreffen würden. 

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Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.

 

Medienmitteilung, 25. September 2015

 

Angesichts der Probleme der Sozialhilfe ist eine eidgenössisch einheitliche Regelung der Sozialhilfe dringend nötig. So sieht es auch SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die unser Anliegen unterstützt.

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Der SVP-Angriff auf die Sozialhilfe

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

 

Thomas Näf, 12 Dezember 2013

 

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt. Dieser Kürzungs-Entscheid ist der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen.

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Für eine nachhaltige Sozialhilfe

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt. Dieser Kürzungs-Entscheid ist der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen. 

 

In der Zwischenzeit hat die SVP-Kampagne Fahrt aufgenommen. In mehreren Kantonen und Gemeinden wurden ähnliche Vorstösse wie im Kanton Bern lanciert. Das Ziel der SVP-Kampagne, möglichst viele Gemeinden und Kantone sollen aus der SKOS austreten und damit deren Auflösung erreichen. Die letzte Basissicherung, die von der Sozialhilfe bisher noch einigermassen garantiert wird, wird nun Stück für Stück zerschlagen. 

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