Newsletter 30. Juni 2010
www.nein-aavig.ch/www.non-dlaci.ch
Einreichung Unterschriften gegen Abbau in der Arbeitslosenversicherung
Am 6. Juli wird das breit zusammengesetzte Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“ die Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben. Die dem Bündnis angehörenden Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen haben die Unterschriften gegen diese unsoziale Abbaurevision mit Leichtigkeit gesammelt. Das erstaunt nicht. Die Leute verstehen es nicht, dass ein Schutz gerade dann durchlöchert werden soll, wenn dieser am nötigsten ist. Damit wird das Volk entscheiden können, ob die Krise auf seinem Rücken auszutragen sei. Medienmitteilung
Die Übergabe der Unterschriften findet statt:
Dienstag, 6. Juli 2010, ab 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei, Bundesterrasse (südlicher Teil Bundeshaus-Westflügel), Bern
Vertreter/innen von SGB- und Travail.Suisse-Verbänden sowie von SP, Grünen, CSP und von Arbeitslosenkomitees werden sich in Kurzansprachen zu den unannehmbaren Auswirkungen der Revision äussern.
SECO - Staatssekretariat für Wirtschaft 26/4/10
Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds
Von Thomas Näf, Präsident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. Das seco hat dazu ein Rundschreiben an die Kantone verschickt und weist die zuständigen Amtsstellen an, Kurzarbeitsentschädigungen zu bewilligen. Zudem will das seco die Fluggesellschaften von der Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen für Kurzarbeit entbinden und setzt ihnen eine Nachfrist bis zum 16. Mai an, das entspricht einem Monat seit Beginn der Flughafenschliessungen. (NZZ, 21.4.2010) Die von Regierungen gezeigte Grosszügigkeit überrascht auch den Flughafenchef von Zürich Kloten Thomas Kern, der erklärte, er rechne nicht damit, dass der Ertragsausfall versichert sei, da es sich um höhere Gewalt handelte. Falls allerdings die Fluggesellschaften entschädigt werden sollten, wie dies die EU-Kommission erlauben will, verlangt er gleiche Behandlung für die Flughäfen. (Basler Zeitung, 21.4.2010) Mehr ...
Beitrag von Thomas Näf, Präsident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, anlässlich der Medienkonferenz zum Start des AVIG-Referendums am 30. März 2010.
Die 4. AVIG-Revision aus der Sicht der Betroffenen
Eine Kriegserklärung an die Betroffenen
Als Betroffener kann ich es nur als Verspottung empfinden, wenn der Bundesrat uns zur Rechtfertigung von Leistungskürzungen mit solchen Begründungen kommt wie der folgenden: "Der vorgeschlagene Abbau der Fehlanreize zielt v.a. auf Personen, die lange in der Erwerbslosigkeit gefangen sind." Der Bundesrat schickt uns eine Kriegserklärung und stellt das Ganze so hin, dass wir Betroffenen Gefangene der Leistungen sind, und der edle Bundesrat unser Befreier.
Der Bundesrat spricht von einer "ausgewogenen Vorlage". Ich will auf den entscheidenden Punkt hinweisen. Wenn die ALV-Leistungen um eine Milliarde gekürzt werden, dann löst dies auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndumping-Effekt aus, der ohne weiteres mehrere Milliarden beträgt. Es geht den Patrons und dem Bundesrat in ihren Diensten eben nicht nur um die Einsparungen bei der Arbeitslosenkasse, sondern darum, die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitenden anzuheizen. Bei praktisch jeder Besetzung einer freien Stelle wird das Kräfteverhältnis durch die erzwungenen Tieflohn-Bewerbungen von Arbeitslosen künstlich zugunsten der Patrons verändert. Mehr ...
Impressum
Herausgegeben von KABBA
Redaktionelle Verantwortung: Thomas Näf
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kabba Petition für soziale Rechte in der Bundesverfassung
Soziale Rechte kommen nicht in die Bundesverfassung
Am 18. Juni 2010 hat der Nationalrat die kabba Petition soziale Rechte in der Bundesverfassung und Ausbau der Sozialhilfe deutlich abgelehnt. Eine ähnlich lautende Petition der IG Sozialhilfe wurde ebenfalls abgelehnt.
Lesen Sie den Bericht ich von kabba Vorstandsmitglied Henriette Kläy
GesuchstellerInnen um Sozialhilfe können künftig unter Androhung der Aberkennung ihrer Rechte für einen Hungerlohn zur "Citypflege" verurteilt und zur Schau gestellt werden. Schockierenderweise stimmten nicht alle Grüne und Linke dagegen.
Stadtrat beschliesst öffentliche Zwangsarbeit für Arme - wer wie stimmte oder sich "kritisch enthielt"
Von Luzius Theiler Stadtrat Bern GPB/DA grünepost.ch
Sumpfblüte der endlosen "Sozialhilfe-Missbrauch"-Debatte: Im Rahmen eines Pilotprojektes "Testarbeitsplätze TAP" sollen "in begründeten Fällen" künftig GesuchstellerInnen um Sozialhilfe gezwungen werden, während eines Monates zu einem "existenzsichernden" Bruttolohn von Fr. 2600.- für Alleinstehende "Citypflege" zu betreiben, d.h. in einem speziellen grünen Gwändli z.B. Spritzen aufzulesen oder sog. illegale Plakätchen abzureissen. Die Leute, denen man nicht traut, sind so von weitem erkennbar... Mehr ...
