JAHRESBERICHT 2009

Im Februar 2009 stimmte das Schweizer Volk der Weiterführung und Ausdehnung der bilateralen Abkommen mit der EU über die sogenannte Personenfreizügigkeit zu. KABBA hatte schon lange vor den Auswirkungen dieser Freizügigkeit gewarnt: "Das Kapital kann per Mausclick hier verschwinden und in Billiglohnländern wiederauftauchen. Es ist an der Zeit, dass auch die Menschen das Recht des freien Verkehrs haben sollen. Bis hierher befürworte ich die Freizügigkeit und heisse alle willkommen, die unser Land zum Leben und Arbeiten ausgewählt haben. Oft genug haben sie ihre Heimat aus Not verlassen müssen. Oft genug werden sie hier schlecht empfangen und haben an Diskriminierung und Überwachung schon einiges hinter sich, was uns Armutsbetroffenen noch bevorsteht. Das andere ist die Praxis, dass die Kollegen aus Osteuropa offensichtlich massenhaft zum Lohndumping eingesetzt werden. Was Lohndruck erzeugt, ist nicht ihre Zahl, sondern ihre Rechtlosigkeit. Die schafft Anreize, einheimische Arbeitskraft durch unterbezahlte Immigranten zu ersetzen." Interview 2008

Zum dritten Mal seit der KABBA-Gründung haben wir als Mitglied des 1.-Mai-Komitees an der Organisation der Maifeier 2009 in Bern teilgenommen. Ebenfalls schon Tradition hat unsere Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen von Dritten, zum Beispiel Podiumsgespräche der KEA (Kommission der Erwerbslosen und Ausgesteuerte der Gewerkschaft Comedia) oder TV-Auftritte in der Arena. Alle diese Veranstaltungen sind natürlich nicht kostentragend, und wenn sie nicht gerade in Bern stattfinden (wie die kantonale Armutskonferenz), dann kosten die Auftritte in verschiedenen Schweizer Städten auch Geld. Der Gewinn daraus liegt aber auf der Hand: wir konnten damit eine breite Sensibilisierung zur Kampagne über den sogenannten Sozialmissbrauch erreichen. Und wir konnten eine wachsende Bewegung gegen die 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) hervorrufen, die das Referendum gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung unterstützen wird.

Im Mai erlebte die seit vielen Monaten ununterbrochen laufende Hetzkampagne gegen Armutsbetroffene einen neuen Höhepunkt, indem der Berner Stadtrat Philippe Müller namens der freisinnigen Fraktion eine Reihe von Postulaten einbrachte, die alle auf ein härteres Anfassen der Armutsbetroffenen hinauslaufen und diese verschärften Kontrollen unterwerfen wollen. Leider hat der Stadtrat diesen Fehdehandschuh nicht aufgegriffen, sondern ist der Debatte ausgewichen, indem er diese Postulate diskussionslos annahm. Nur KABBA allein ist in der Öffentlichkeit hingestanden und mit einem Offenen Brief an Stadtrat Müller vom 7. Mai 2009 dagegen aufgetreten.

Die Kampagnen über den sogenannten „Sozialmissbrauch“ sind ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Diesen Standpunkt haben wir auch in verschiedenen Artikeln und Stellungnahmen vertreten: "Die Kampagnen um den «Sozialmissbrauch» haben den Zweck, die breitere Bevölkerung von der wachsenden Unzufriedenheit über ihre ausgebeutete und unterdrückte Lage ... abzulenken und ihre Unzufriedenheit auf einige besonders verletzbare Gruppen abzulenken.“ (Artikel: Ablenkungsmanöver «Sozialmissbrauch», 14.09.2009)

Wie schon in den verflossenen Jahren haben wir auch 2009 eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen in Gang gebracht, die von unseren Mitgliedern und Sympathisanten im Stadtrat Bern und in anderen kommunalen und kantonalen Parlamenten eingereicht wurden. Ich erinnere an:

• das Postulat Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen, das von Rolf Zbinden und 25 Mitunterzeichneten am 5.3.09 eingereicht wurde.
• Die Motion Zbinden für Unentgeltlichen Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung (eingereicht 25.06.09)
• Dringliche Interpellation Rolf Zbinden: «Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?»
• Dringende Interpellation, Urs Scheuss (Grüne Biel) «Folgen der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) für den Kanton Bern»

AVIG-Revision: Am 8. Juni 2009 hat der Ständerat die AVIG-Revision ohne grosse Debatte gutgeheissen. KABBA hat an diesem Tag eine kleine Warndemo vor dem Bundeshaus abgehalten. Wir haben dann die Wortprotokolle der Verhandlungen studiert und in einer dazu öffentlich Stellung bezogen: AVIG-Revision ist Fortsetzung und Intensivierung einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik (Medienmitteilung vom 08.06.09) Die Revisionsvorlage ist nun beim Nationalrat anhängig.

Kurz darauf traf sich KABBA mit verschiedenen anderen Organisationen zur Gründung eines nationalen Referendumskomitees "gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung". (Pressemitteilung vom 24.08.2009) Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde ein regionales Referendumskomitees gegründet. (Pressemitteilung vom 18.08.09)

Jahresbericht KABBA-Vorstand 12. Januar 2010                                           Drucken