JAHRESBERICHT 2008

Trotz schwierigen Bedingungen und Widrigkeiten hat unser Verein im Berichtsjahr eine Reihe von Aktionen veranstaltet, von denen ich die wichtigsten in Erinnerung rufen möchte:

Zu Beginn des Jahres 2008 lief das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Dieser Entwurf wurde einer sehr eingehenden Prüfung unterzogen und an vielen Stunden besprochen, nicht nur KABBA-intern, sondern auch gemeinsam mit anderen Betroffenen-Organisationen und Verbündeten. Die KABBA-Stellungnahme vom April 2008 ist ein Grundlagenpapier, auf das wir seither zurückgreifen können, und dessen wichtigste Schlussfolgerung für uns ist, dass es sich um einen Angriff auf die Arbeitslosen und die Arbeitenden handelt, der mit allen Kräften vereitelt werden muss. Die Verwirklichung der AVIG-Revision würde bedeuten, dass die heutige gescheiterte Arbeitsmarktpolitik noch verschlimmert wird, und dass noch weit mehr Arbeitslose zusätzlich in die Armut gestossen werden, deren Zahl allein bei den Jugendlichen in die Zehntausende geht.

KABBA hat tüchtig mitgeholfen, dass der 1. Mai 2008 in Bern mit einem Umzug begangen wurde, obwohl die Gewerkschaften darauf verzichten wollten, weil der Tag der Arbeit auf einen kirchlichen Feiertag fiel. Der Umzug war so gross und so farbig wie immer, auch viele Gewerkschafter marschierten mit.

Repression: Ins Jahr 2008 fällt auch die Einführung verschärfter Regelungen im Armuts- und Polizeibereich. Ein Reglement untersagt Demonstrationsumzüge in der Stadt Bern; und im anderen werden Betteln und "ungebührliches Verhalten" zonenweise verboten. Der Referendumskampf gegen die Bahnhofordnung, den wir verloren haben, war einer der zahlreichen Abstimmungskämpfe, an denen wir uns aktiv beteiligt haben, um im Sinne unseres Vereinszwecks zu handeln, der uns zur Solidarität mit anderen entrechteten Gruppen auffordert.

In diesem Geiste der Solidarität haben wir die Volksinitiative Zäme läbe, zäme schtimme unterstützt, die den bernischen Gemeinden gestatten will, das Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten einzuführen. Sie wurde am 11. August 2008 bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereichte. Im August 2009 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat die Annahme dieser Initiative beantragt. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Januarsession 2010 beraten. Die Volksabstimmung über die Vorlage soll im Herbst 2010 stattfinden. Zu den für das Zustandekommen einer kantonale Verfassungsinitiative erforderlichen 15'000 Unterschriften hat KABBA allein über 2000 beigesteuert, das zweitgrösste Kontingent neben der Unia.

Die historische Bedeutung der Kundgebung in Bern vom 17. Oktober 2008 (Tag gegen Armut und Ausgrenzung) darf wegen der beschränkten Teilnehmerzahl von etwa 150 Teilnehmern (100 bei Heiliggeistkirche, 50 bei klirrender Kälte auf dem Münsterplatz) nicht unterschätzt werden. Der Kampf der Armen wird nun erstmals auch auf die Plätze hinaus getragen und beginnt alle Erfahrungen zu sammeln, die er zu seiner Stärkung braucht. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren. Aber es braucht viel Mut, und setzt einen Armutsbetroffenen gewissen Nachteilen aus, wenn er sich offen hinstellt und kämpft. Dieser Mut wurde bewiesen. Die Betroffenen verstecken ihr Gesicht nicht mehr. Das ist die Hauptsache und muss als neues positives Element der Entwicklung gewürdigt werden. Für das Zustandekommen der ersten solchen Veranstaltung unter unserer eigenständigen Regie haben wir zäh gekämpft. Ich möchte den KABBA-Mitgliedern und allen anderen danken, die in irgend einer Weise zu diesem Erfolg beigetragen haben oder an jenem eiskalten Oktobertag wenigstens solidarisch an die Füsse gefroren haben. Im Redebeitrag von KABBA - der über viele Medien verbreitet wurde - wird die Debatte um den sogenannten "Sozialmissbrauch" aufgegriffen und als absichtliche Hetze und Ablenkungsmanöver entlarvt. Zitat daraus: "Die Politik der Regierenden, die sich unmittelbar gegen die Armutsbetroffenen richtet, zielt also in Wirklichkeit auch auf die Rechte der breiten lohnabhängigen Bevölkerung. Die Politik gegen die Immigranten richtet sich auch gegen die Einheimischen. Lassen wir uns also nicht beirren, wenn die Kapitalvertreter in Politik und Medien versuchen, die einen gegen die anderen aufzuhetzen. ... Man hetzt Leute in bescheidenen Verhältnissen auf, damit sie ihre Unzufriedenheit nicht gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem kehren, sondern gegen diejenigen, denen es noch schlechter geht".

Stadtratswahlen Bern: In der Stadt Bern wurde die Missbrauchsdebatte auch zum Hauptthema des Wahlkampfs für die Stadtratswahlen vom 30. November 2008.

Insgesamt waren 7 KABBA-Mitglieder auf verschiedenen Listen zur Wahl vorgeschlagen. Alle haben gut abgeschnitten. Wir gratulieren ganz besonders den Gewählten, die sich im Stadtrat für uns einsetzen. Die Stellung als Kandidat ermöglichte mir, mich sehr direkt in diese Debatten einzuschalten, zum Beispiel via smartvote.ch oder via Wahlbistro. Zudem sind die grundlegenden Forderungen von KABBA erstmals in dieser Breite als Wahlkampfforderungen übernommen worden, und zwar im PdA-Wahlprogramm 2008, das sich fast wie das Programm einer Armutsliste liest.

An der Kundgebung "Stop The Game" vom 13. Dezember 2008 war KABBA ebenfalls gut vertreten. Die Einladung zu einem Redebeitrag KABBA nahmen wir gerne an und setzten diese Gelegenheit ein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit - erstmals - auf zwei besonders schwere Probleme der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu lenken, die mit der laufenden AVIG-Revision verschärft würden:

Zitat 1: "Man muss alles tun, um die Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Leider tun verschiedene Behörden nicht selten das genaue Gegenteil. Gewisse gesetzliche Anreize bringen die Arbeitgeber erst recht auf den Gedanken, die Belegschaft abzustossen und eine neue beim RAV zu bestellen."

Zitat 2: "Heute sind die Sozialeinrichtungen der Kantone und Gemeinden mit den Folgekosten eines verfehlten Richtungswechsels der Bundespolitik konfrontiert, nämlich mit der Tatsache, dass sich der Bund seit 1990 immer mehr aus seiner umfassenden Verantwortung zur Bekämpfung und Verhütung der Arbeitslosigkeit stiehlt, und dass er das Verfassungsobligatorium der Arbeitslosenversicherung (Art. 114 BV) immer mehr unterläuft. Mit der neuen AVIG-Revision werden die Jugendlichen praktisch von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, ebenso die Teilnehmer an einem Beschäftigungsprogramm. Auch diese Verschlechterungen werden sich morgen in den öffentlichen Sozialausgaben und weiteren Budgetposten niederschlagen."

Dieser Überblick und das Medienecho über einige dieser Aktivitäten zeigen, dass unser Einsatz zur „Vertretung der Interessen der von Arbeitslosigkeit direkt oder indirekt betroffenen Bevölkerungsgruppen“ (2. Vereinszweck) schon im Jahre 2008 eine Bedeutung erlangt hat, die auch von der Öffentlichkeit wahrgenommmen wurde. Und er beweist mit verschiedenen Aktivitäten, dass wir "diese Interessen solidarisch mit anderen ausgegrenzten Gruppen zu verteidigen" wissen. (3. Vereinszweck). Diese Solidarität ist auch ein nicht weg zu denkender Bestandteil unserer Praxis.

Jahresbericht KABBA-Vorstand 12/1/10 Drucken