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Teuerungsausgleich
Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Comité des chômeurs e precaires
Comitato degli disoccupati e precari
Stadtrat Bern Postulat Rolf Zbinden 5/3/09
Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Weil diese geringe Anhebung von 13 Franken für eine Einzelperson, nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand steht, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs.
Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3'100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.
SKOS Schweizerische Konfernz für Sozialhilfe
Stadtratssitzung 3/12/09
Intervention von Rolf Zbinden PdA Bern
Intervention von Rolf Zbinden PdA Bern
Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.
Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.
Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!
Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1
Stadtrat Bern 3/12/09
Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Eine kleine «Kerze am Weihnachtsbaum» von Armutsbetroffenen zündete der Berner Stadtrat am 3. Dezember 2009 an, indem er das Postulat von Rolf Zbinden (pda) zum Ausgleich der Teuerung für Sozialhilfeempfänger guthiess. Der Gemeinderat wird sich bei den Skos-Gremien dafür einsetzen. Diese haben für das Jahr 2010 keinen Teuerungsausgleich vorgesehen. Berner Zeitung
