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Sozialämter
Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Comité des chômeurs e precaires
Comitato degli disoccupati e precari
Das Scheitern der Sozialpolitik
Die Sozialpolitik geht in der ganzen Schweiz zum Versuch über, mit Leistungskürzungen, Arbeitszwang und Sozialdetektiven die Sozialhilfekosten zu managen.
Sozialpolitiker sprechen gerne von der Stärkung der Ressourcen der Fürsorgeabhängigen und vom Ziel, mit Arbeitsintegrationsprogrammen Menschen von der Sozialhilfe zu befreien und die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nachdem die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV's) an dieser Aufgabe gescheitert sind, zeichnet sich nun auch das Scheitern der Sozialämter ab. Wer 220'000 Menschen, die am Rand des Existenzminimums leben, das Einkommen reduziert, wird über kurz oder lang Detektive einstellen müssen, die dafür sorgen, dass der Spargürtel auch wirklich angezogen wird.
Es wäre nun an der Zeit, ehrlich festzustellen: Sozialhilfe hat aufgehört, eine Notmassnahme und letzte Abfederung für Personen zu sein, welche aus persönlichen Gründen keine Stelle antreten können oder kein genügendes Einkommen erzielen, obwohl es Stellen hätte. So war das nämlich in unserer Bundesverfassung gedacht und wurde mit der Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung 1975 umgesetzt. All jene, die für den hypothetischen Fall eines ausgeglichenen Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten, fallen nach der Konzeption unter die Arbeitslosenversicherung oder die kantonale Arbeitslosenhilfe. Damals entwarfen die Gesetzgeber hochfliegende Pläne von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Solche Massnahmen sollten sogar ergriffen werden, wenn sich eine grössere Arbeitslosigkeit am Horizont abzeichnet. Was ist heute von den hehren Versprechen in der Praxis übrig geblieben? Nicht viel mehr als Massnahmen zur Disziplinierung der Arbeitslosen und Zwangseinweisung in Stellen, auf die sich freiwillig kein Mensch einlassen würde. Man soll endlich zugeben, dass die Sozialhilfe - egal ob Arbeitskräftemangel oder Stellenmangel - der Normalfall geworden ist.
Erwerbsarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, mangelnde finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt werden für immer mehr Menschen in der Schweiz zum festen Bestandteil des Alltags: Die Armut greift um sich in der Schweiz. Sie betrifft immer mehr Familien und Kinder. Der Überlebenskampf der armutsbetroffenen Menschen bestimmt ihren Alltag. Die fortdauernden sozialen und kulturellen Beschränkungen aus materieller Not bewirken, dass Armutsbetroffene nur überleben, nicht aber wirklich leben können. Diese Faktoren miteinander lassen die Armut nicht nur quantitativ ansteigen, sondern verleihen ihr auch eine neue Qualität. Die Grenze, welche die Dazugehörenden von den Ausgeschlossenen trennt, wird immer undurchlässiger. Wer eine bestimmte Dauer in diesem Status verbleibt, hat eine sinkende Chance, wieder herauszukommen. Wer als Kind in die Armutsschicht geboren wird, wird mit steigender Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsener dazu gehören.
Derzeit wächst der Druck auf die Armutsbetroffenen durch die neuen SKOS-Richtlinien. Die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, die inzwischen den meisten Kantonen als Leitfaden dienen, berufen sich auf die Idee der Stimulierung der eigenen Kräfte zur Überwindung der Armut. In Wirklichkeit wird aber mit den Richtlinien versucht, die Armutsbetroffenen für die steigenden Sozialausgaben haftbar zu machen.
Erniedrigung, Entrechtung, Fremdbestimmung und Ausgrenzung, das ist die Lebenswirklichkeit der Armutsbetroffenen. Viele erleiden dadurch schwere und irreversible gesundheitliche und psychische Schäden. Als Folge davon verlieren viele ihre Arbeitsfähigkeit und werden IV-Rentner. Viele werden zusätzlich schwer traumatisiert infolge der Tendenz zur zunehmenden Durchdringung und Kontrolle aller Lebensbereiche durch die bürokratische Sozialhilfe. Armut ist darum ein massiver Eingriff die Persönlichkeitrechte.
Die Sozialausgaben wachsen seit Jahren. Eine würdige Existenz, geschweige denn die Teilhabe aller Menschen an den Früchten des gesellschaftlichen Erfolgs ist trotzdem immer weniger gewährleistet. Der Sozialstaat steht unter erheblichem Legitimationsdruck. Ist er noch zu bezahlen? Nie zuvor in der Geschichte war es -möglich, alle Schichten der Gesellschaft von einem derart hohen materiellen Lebensniveau profitieren zu lassen, wie dies heute möglich wäre, rein von den technischen Möglichkeiten der Produktion her gesehen. Aber die alte Regel des Wohlfahrtsstaates, wonach es allen immer besser geht, gilt nun aber seit Anfang der Neunzigerjahre nicht mehr. Der Sozialstaat kann seither nicht mehr verhindern, dass der Abstand zwischen Reich und Arm „unaufhaltsam“ wächst, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung ständig von Armut bedroht ist, sei es mit oder ohne Arbeit, dass sogar der Mittelstand sich zunehmend der Vorhersehbarkeit und Sicherheit seiner materiellen Existenz beraubt sieht.
Wachstum ist nicht mehr zwangsläufig mit einer Zunahme von Arbeitsplätze verbunden. Im Gegenteil: oft findet ein Wachstum ohne Zunahme oder sogar in Verbindung mit einem Abbau von Arbeitsplätzen statt. Ein guter Teil des Bruttosozialprodukts wird gerade durch die Zerstörung von Arbeitsplätzen erwirtschaftet. Die Frage der Wohlstandsverteilung, also die Frage, wie die Früchte des wirtschaftlichen Erfolgs verteilt werden, wird in den letzten Jahren zunehmend mit dem Verweis auf die Logik des Marktes in den Hintergrund gedrängt. Dabei darf die offiziell tiefe Arbeitslosenquote nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der prekären Arbeitsverhältnissen stark im Zunehmen ist. Viele Menschen geraten in Arbeitsverhältnisse mit krassester Ausbeutung. Wenn man genauer hinblickt, geht es also nicht nur um den Ausschluss von Arbeit, sondern um den Ausschluss von der Arbeit zu ordentlichen Bedingungen, die ein halbwegs würdiges Leben ermöglichen.
Der negative politische und gesellschaftliche Druck wird immer stärker. Die Politik ist hilflos und bedient sich der üblichen Mittel: Die Opfer werden zu Schuldigen gemacht. Die Betroffenen werden zu Sündenböcken gestempelt und öffentlich an den Pranger gestellt. Die Tatsache der Armut selbst wird ausgeblendet. Die Anzahl der nicht mehr Eingliederbaren, der hoffnungslosen Fälle, wird in der Arbeitslosenstatistik zum Verschwinden gebracht, und taucht wieder auf: als Invalidenkranke. Nach Beschuldigungen (Missbrauch,Selbstverschulden) und Zumutungen, die sie als Arbeitslose erlitten haben, erwartet sie dort seitens der herrschenden Politik der Empfang als "Scheininvalide".