Ein Nein zur AVIG-Revision öffnet den Weg für ein nachhaltiges Sozialversicherungssystem
Von Urs Scheuss
Mit der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird der Versuch unternommen, die soziale Verantwortung des Bundes auf die Kantone und die Gemeinden abzuwälzen und ein Sozialwerk auf Kosten eines anderen zu sanieren. Dabei wird nicht davor zurückgescheut, das Vertrauen und die Solidarität bei den Sozialversicherungen zu untergraben.
Gemäss einer Studie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren führt die vorgesehene Revision durch die Senkung der Bezugsdauer und des Taggeldbetrags sowie den Abbau des Bundesbeitrags an Leistungen für Nichtversicherte zu einer Zusatzbelastung der Kantone und Gemeinden in der Grössenordnung von 200 Mio. Fr. Für den Kanton Bern und seine Gemeinden beträgt die Zusatzbelastung laut Regierungsrat um die 20 Mio. Fr. Diese Mehrausgaben entsprechen bis etwa der Hälfte der beabsichtigten Einsparung bei der Arbeitslosenversicherung. Betroffen wäre vor allem die Sozialhilfe. Kurz: Jeder zweite Franken, der bei der Arbeitslosenversicherung eingespart wird, belastet die kantonalen und kommunalen Finanzen um einen Franken zusätzlich.
Die nackten Zahlen verbergen jedoch die weiteren Auswirkungen der Revision für die Betroffenen. Arbeitslose verlieren früher den Versicherungsschutz, müssen dadurch schneller ihr Privatvermögen aufbrauchen und sind in der Folge nach kürzerer Zeit auf Sozialhilfe angewiesen. Die Leistungskürzungen können ausserdem zur Folge haben, dass sogar jene, die Arbeitslosengeld erhalten, zusätzliche Sozialhilfezahlungen benötigen.
Von der Revision betroffen wären vor allem junge Arbeitslose. Das hat zur Folge, dass gerade Junge eher auf Sozialhilfe angewiesen und von Armut betroffen sein werden und schliesslich das Vertrauen in die Institutionen der sozialen Sicherheit verlieren. Diese Entwicklung ist fatal für alle Sozialversicherungen. Wer für die AVIG-Revision ist, schadet nicht nur hier und heute der öffentlichen Hand und den Betroffenen, sondern langfristig der der gesamten sozialen Sicherheit in diesem Land. Das Referendum ist die logische Konsequenz und in dieser Zeit der Krisen wird es auch Erfolg haben.
Dass es soweit kommen konnte, ist eine Folge dessen, wie das System der Sozialversicherungen in der Schweiz organisiert ist. Alle diese Einrichtungen versichern gegen den Erwerbsausfall, wobei je nach Risiko eine andere Versicherung zum Tragen kommt. Das gesamte System wird dadurch intransparent, ineffizient und führt zu Ungerechtigkeiten und Löchern beim Schutz vor Erwerbsausfall. Um das eine Versicherungswerk zu sanieren, besteht die Lösung meist darin, Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen und in die Sozialhilfe abzuschieben. Der vom Denknetz Schweiz entworfene Vorschlag einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) wäre eine Alternative, die aus dieser sozialpolitischen Sackgasse führen könnte. Diese sieht vor, dass alle heutigen Sozialversicherungen für die Erwerbsphase vereint und die Risiken von Erwerbslosigkeit, Unfall, Krankheit, Invalidität und Mutterschaft umfassend abgedeckt werden. Das Nein zur AVIG-Revision wäre ein erster Schritt in Richtung einer solchen langfristig tragbaren Lösung, die nicht immer mehr Menschen von der sozialen Teilhabe ausschliesst.
Urs Scheuss 06/02/10 Drucken
Urs Scheuss
Politologe lic.rer.soc
seit 2009 im Grossen Rat
Wahlkreis Biel- Seeland
Liste 6: Grüne Biel/Les verts Bienne
Kandidatennummern: 06.03.3 / 06.04.1
Dringende Interpellation
Folgen der Teilrevision des Arbeitslosen-versicherungsgesetzes (AVIG) für den Kanton Bern Mehr ...
