Sozialhilfemissbrauch durch die Wirtschaft
Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe
Von Ruedi Keller
360 Arbeitnehmende mit einer Vollzeitstelle, 333 mit einer Teilzeitstelle über 50 % sowie 363 mit einer Teilzeitstelle unter 50 % beziehen Sozialhilfe in der Stadt Bern. Der Gemeinderat sieht allerdings keine Handlungsmöglichkeiten bei Unternehmen, welche keine Existenz sichernden Löhne zahlen. Er meint, die Überprüfung der Löhne sei Sache der Gewerkschaften. Wirtschaftsförderung könne diesen Unternehmen nicht entzogen werden.
Die Working-Poor-Quote liegt bei 5 % der Vollzeit-Erwerbstätigen. Dies steht in der Antwort des Gemeinderates auf meine Interpellation vom 26. Februar 2009 33,8 % der Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern sind erwerbstätig, 41,9 % von ihnen arbeiten Vollzeit, also 14,2 % aller Sozialhilfebeziehenden. In der Stadt Bern sind 31,8 % Erwerbstätig, 33 % arbeiten Vollzeit, d.h. 10,5 % aller Sozialhilfebeziehenden.
Neben Steuerausfällen verursacht diese Situation der Stadt Bern beträchtliche Kosten in der Sozialhilfe. Der Gemeinderat nennt keine Zahlen. Ich gehe davon aus, dass sie wahrscheinlich über 5 Mio. Fr. liegen könnten. Diese Zahl wurde jedenfalls nicht dementiert. Indem man zulässt, dass Unternehmen keine Existenz sichernden Löhne zahlen, wird eine indirekte Wirtschaftssubvention in dieser Höhe ausgerichtet. Dieser Betrag ist höher als derjenige, welcher vom Finanzinspektorat genannt wurde, wenn sämtlich legalen und illegalen Sparvorschläge auf dem Buckel der Sozialhilfebeziehenden umgesetzt würden.
Trotz dieser bedenklichen Situation sieht der Gemeinderat keinen Handlungsmöglichkeiten, wie er in der Antwort auf mein Postulat schreibt. Er delegiert die Kontrolle der Löhne an die Gewerkschaften. Er scheint nicht zu wissen, dass im besten Fall, die Kontrolle der Löhne den paritätischen Kommissionen oder der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle unterliegt. Allerdings haben diese Stellen keinen Zugang zu den Daten der Sozialhilfe. Immerhin ist er bereit sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern nicht noch gelderwerte Leistungen an diese Unternehmen ausschüttet. Die Stadt sieht nur Möglichkeiten harte Bedingungen bei der Vermietung eigener Leistungen zu stellen. Landgemeinden sind hier fortschrittlicher: Ich habe selber erlebt, wie ein Gemeinderat mit bürgerlicher Mehrheit die Direktion eines Unternehmens, dessen Beschäftigte Sozialhilfe beziehen mussten, vorgeladen hat und klar erklärt hat, dass sie dies nicht dulde.
Die Wirtschaftsförderung Region Bern rühmt sich, regelmässig Kontakte mit den Unternehmen zu haben. Es wäre für sie ein Leichtes Unternehmen darauf hinzuweisen, dass in der Stadt Bern keine Working Poor geduldet werden, sondern erwartet wird, dass Existenz sichernde Löhne bezahlt werden. Auch bei der öffentlichen Vergabe könnten diese Unternehmen ausgeschlossen werden.
Existenzsichernde Löhne sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die öffentliche Hand sollte endlich begreifen, dass dies auch durchgesetzt werden muss. Unternehmen, die dies nicht tun, verursachen nicht nur Kosten bei der öffentlichen Hand, sondern auch den anderen Unternehmen der Branche, indem sie sich einen unlauteren Konkurrenzvorteil verschaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
Gleichzeitig scheint es unerlässlich einen gesetzlichen Existenz sichernden Mindestlohn einzuführen. Die entsprechende Initiative der Linken und der Gewerkschaften ist in Vorbereitung. Bitte unterschreiben!
Ruedi Keller 31/1/10 Drucken
Ruedi Keller
Gewerkschaftssekretär, Stadtrat Bern SP, Mitglied Kabba
Wahlkreis Stadt Bern
Liste 7: SP und Gewerkschaften/Männer
Kandidatennummern: 07.09.9 / 07.10.02
Interpellation
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