Komitee will ALV-Revision verhindern
AVIG-Revision 17/9/09
Heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat
die Regenschirme einziehen
Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man
barfuss ins Gewitter
Von Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees - Nein zum Abbau der ALV
Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub. Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das SECO spricht schon von 200000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird. Mehr...
2008
Referendum gegen Leistungsabbau bei der ALV
Stellungsname SGB 7/3/08
Hohe Einkommen in die Pflicht nehmen statt Abbau
In der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) will der Bundesrat einen Mix von mehr Einnahmen und Abbau von Leistungen. Letztere sind schmerzlich. Deshalb widersetzt sich ihnen der SGB. Er verlangt mehr Lohnbeiträge – vor allem der hohen Einkommen. Stellungnahme SGB
Stellungsname SKOS 4/2/08
Revision der Arbeitslosenversicherung: Die SKOS ist skeptisch
Die Arbeitslosenversicherung ALV kämpft mit hohen Schulden - deshalb steht eine Teilrevision des Gesetzes an. Die SKOS nimmt im Rahmen der Vernehmlassung dazu Stellung. Sie äussert sich kritisch zu den Einsparungen auf der Leistungsseite, denn einmal mehr droht eine Verlagerung der Risiken von einer Sozialversicherung auf die Sozialhilfe Die Gelegenheit wird verpasst, Änderungen im Bereich der sozialen Sicherheit unter dem Aspekt einer Gesamtschau des Systems vorzunehmen. Zudem findet es die SKOS unannehmbar, dass die Revision negative Signale zur Interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ aussendet. Lesen Sie hier die ausführlichen Argumente der SKOS.
Revision-AVIG 14/8/09
Referendum gegen Leistungsabbau bei der ALV
Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Linkspolitiker haben in Biel ein Referendumskomitee gegen die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung gegründet. Mehr ...
Arbeitslosigkeit 7/9/09
So viele Jobs sind 2009 schon verschwunden
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch hierzulande spürbar. 20 Minuten Online dokumentiert deshalb seit dem 1. Januar 2009 fortwährend den Stellenabbau in der Schweiz. Dabei werden ausschliesslich die in der Schweiz abgebauten Stellen berücksichtigt. 20Min.
Revision Arbeitslosenverscherung (ALV) 7/10/09
Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als Bundesrat und Ständerat. Mehr ...
Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) 8/6/09
Verschärfter Sozialabau - Härtere Zeiten für Arbeitslose
Der Ständerat will die Arbeitslosenversicherung mit höheren Lohnbeiträgen und Einsparungen auf der Leistungsseite wieder ins Gleichgewicht bringen. Er hat dem Revisionsvorschlag des Bundesrats mit 30 zu 8 Stimmen zugestimmt.
Er folgt weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats. Zur Entschuldung soll der Beitragssatz zeitlich befristet von 2.2 auf 2,3 Prozent erhöht und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf dem Verdienst zwischen 126 000 und 315 000 Fr. eingeführt werden.
Auch auf der Leistungsseite sollen Einsparungen erzielt werden, indem Fehlanreize beseitigt und Wiedereingliederungsmassnahmen verstärkt werden. Die Ständerat folgte in grossen Teilen den Anträgen des Bundesrats.
Mit dieser Revision werden Jugendlichen und Teilnehmer an einem Beschäftigungsprogramm von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Auch werden die Kriterien für die Zumutbarkeit einer Arbeit noch weiter verschärft.
swissinfo.ch - Ständerat zieht Schraube für Arbeitslose an
Video - Die Debatte im Ständerat (Quelle: SF / Tagesschau)
Die Arbeitslosigkeit bekämpfen - nicht die Arbeitslosen
Unter diesem Motto demonstrierte am Mittwoch auf dem Bundesplatz das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen.
Keine Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung! Mehr ...
Revision Arbeitslosenverscherung (ALV) 9/10/09
Arbeitslosenkasse spart auf dem Buckel der Jungen
Junge sollen weniger Geld von der Arbeitslosenversicherung bekommen. So will die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Arbeitslosenversicherung sanieren. Experten zweifeln jedoch am Effekt der Sparübung. Berner Zeitung
Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) 05/2009
Die ALV soll mithelfen, die Konjunktur zu stabilisieren
Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), über die anstehende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Erwerbslosenquote und über die beispiellose Offensive bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen. derarbeitsmakt.ch
www.nein-aavig.ch/www.non-dlaci.ch
Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!
Nein zu den Leistungskürzungen für Arbeitslose!
Mitten in der Krise sollen wichtige Leistungen der Arbeitslosen massiv gekürzt werden. Hier die eingreifendsten Verschlechterungen, die im neuen Gesetzt vorgesehen sind:
- Längere Beitragszeiten und Kürzung der Bezugstage. D.h. man muss länger Beiträge zahlen und kann weniger lang Arbeitslosengeld beziehen.
- SchulabgängerInnen und Studentinnen können erst nach 120 Tage Arbeitslosengeld beziehen, und dann auch nur 90 Tage lang!
- Auch alle anderen „Beitragsbefreite“ (Personen, die wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft etc. nicht arbeiten konnten, Wiedereinsteigerinnen nach Scheidung oder Tod des Ehepartnerts, usw.) können nur noch 90 Tage Arbeitslosengeld beziehen!
- Zwischenverdienst lohnt sich nicht mehr. Wer nur unregelmässig Arbeit findet, landet noch schneller auf dem Sozialamt.
- Wer in einer durch die öffentliche Hand finanzierten Arbeitsmassnahme beschäftigt ist, kann nachher kein Arbeitslosengeld beziehen.
- Weniger Geld für Wiedereingliederung von Arbeitslosen
- Keine Solidarität mehr innerhalb der verschiedenen Regionen. Gebiete, die besonders unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben, erhalten keine spezielle Unterstützung mehr.
- Kostenverlagerung auf Kantone und Gemeinden. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) hat bedeutende finanzielle Auswirkungen auf die Kantone, Städte und Gemeinden. Die Sozialdirektoren der Kantone befürchten bedeutende Mehrkosten in der Sozialhilfe bei einer Umsetzung der laufenden Revision. Eine von ihnen bestellte Studie hat ergeben, dass Kantone und Gemeinden jährlich bis gegen 240 Millionen Franken mehr aufwenden müssen.
Diese Kürzungen höhlen eine wichtige Versicherung aus und werden Betroffene und ihre Familien in die Sozialhilfe drängen. Nur die Ablehnung des neuen Gesetztes kann die Arbeitslosenversicherung schützen und die Solidarität erhalten.
Keine weitere Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung!
Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen empfiehl den zuständigen Behörden, diese Vorlage zurückzuziehen und eine Revision einzuleiten, welche unter Beteiligung aller Betroffenen vorbereitet wird.
Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.