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Ausländer Stimmrecht
Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Comité des chômeurs e precaires
Comitato degli disoccupati e precari
Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen
Unter dem Titel "Zäme läbe, zäme schtimme" lancierte 2008 ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Parteien und Interessengruppen im Kanton Bern eine Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Am 11. August 2008, wurde die Initiative mit 15'250 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht.
Dabei steht die Gemeindeautonomie im Vordergrund. Die Gemeinden im Kanton Bern sollen selber über die Einführung dieser Rechte entscheiden können. Mehrere Gemeinden des Kantons Bern, beispielsweise die Städte Bern, Biel und Moutier verlangen seit Jahren das Stimm- und Wahlrecht für die unter ihnen lebenden Migrantinnen und Migranten. Die geltende Verfassung lässt dies nicht zu. Mit der Initiative soll dieser Zuständ geändert werden.
Unsere Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind sie seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt.
Die Initiative ist ein Beitrag zur Integration. Wo Fragen zum Alltag, zur Schule oder anderen Lebensbereichen gemeinsam diskutiert und unter gegenseitigem Respekt beantwortet werden, ist Integration für Migrantinnen und Migranten leichter möglich.
Gemeindeautonomie
Die Gemeindeautonomie verlangt, dass die Gemeinden ihre Interessen dort selbständig wahrnehmen können, wo sie direkt betroffen sind. Viele Gemeinden des Kantons Bern, so z.B. die Städte Bern, Biel und Moutier, verlangen seit Jahren das Recht, den bei ihnen lebenden Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindesachen erteilen zu können. Sie dürfen es nicht, weil die Verfassung des Kantons Bern es ihnen verbietet. Wir fordern die Aufhebung dieses Verbots und damit eine Stärkung der Gemeindeautonomie.
Demokratie
Demokratie heisst Selbstbestimmung des Volkes. Demokratie heisst, dass diejenigen, die von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen mitwirken können. Den Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren in ihrer Gemeinde wohnen, das Stimm- und Wahlrecht zu verweigern, ist undemokratisch. Wir fordern, dass die Gemeinden das Recht erhalten, die Demokratie auszubauen.
Gerechtigkeit
Wer in einer Gemeinde zu Hause ist, soll über die Angelegenheiten dieser Gemeinde mitbestimmen dürfen. Wer in einer Gemeinde Steuern zahlt, soll darüber mitbestimmen können, was mit diesem Geld geschieht. Den Ausländerinnen und Ausländern, die seit Jahren in ihrer Gemeinde wohnen, das Stimm- und Wahlrecht zu verweigern, ist ungerecht. Wir fordern, dass die Gemeinden eine gerechtere Regelung treffen dürfen.
Integration
Integration muss sich im Alltag bewähren. Wo die Fragen des Alltags gemeinsam diskutiert und unter gegenseitiger Rücksichtnahme beantwortet werden, ist Integration leichter möglich. Es dient der Integration, wenn Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde mitwirken, in Schul- und andern Kommissionen einsitzen und Gemeindeämter ausüben können. Wir fordern, dass die Gemeinden auf diese Weise Integration fördern dürfen.
Offensive für die Integration
Interview mit KABBA Präsident Thomas Näf im Vorwärts vom 13. 06. 08 zur Initative „Zäme läbe, zäme schtimme“ Interview ...
Die Initiative „Zäme läbe, zäme schtimme“ ist Zustandegekommen
