Sozialhilfe 20/4/09
Sozialhilfebezüger sollen Steuern zahlen
Sozialleistungen sollen künftig der Steuerpflicht unterstellt werden. Der Kanton Bern hat eine entsprechende Standesinitiative eingereicht.
Dies soll verhindern, dass Sozialhilfebezüger mehr Geld im Portemonnaie haben als Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen. SF Tageschau
Zweiter Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) 1/10/09
Menschen über Erwerbsarbeit definiert
Von Christof Berger (Quelle: Mediendienst «Hälfte / Moitié»)
Am 10. September führte das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) in Bern eine Tagung zum Thema «Zweiter Arbeitsmarkt» durch. Es ging um die Frage, ob Dauerarbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt eine Chance für Langzeitarbeitslose seien. Wie im-mer wurden die Bedürfnisse der Betroffenen nicht von diesen selbst, sondern von sogenannten ExpertInnen definiert.
Dass wir derzeit von der Vollbeschäftigung weit entfernt sind, zeigten die Zahlen und Fakten von Regula Unteregger, Vorsteherin Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Betroffen sind zwar immer noch und in immer grösserem Masse Junge und gering Qualifizierte. Aber auch die Gruppe der gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen ohne Stelle hat sich in der Statistik massiv niedergeschlagen. Durch die intensivierte Konkurrenz um Stellen sinken die Chancen für Langzeitarbeitslose. Die Sozialhilfezahlen steigen deshalb stetig und sinken erfahrungsgemäss jeweils auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht wieder ab. Es geht bei jedem Konjunktureinbruch stets eine Treppenstufe weiter hinauf mit der Zahl der von der Neuen Armut Betroffenen, immer auf ein höheres Niveau – und diese Entwicklung ist unwiderruflich, es sei denn, die Politik würde umdenken.
Mythos Vollbeschäftigung
«Das Ziel ist Vollbeschäftigung zu guten Löhnen», forderte Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Doch Tagungen zur Erwerbslosigkeit und Sozialhilfe in der Schweiz zeichnen sich in aller Regel durch sogenannten Pragmatismus aus. So auch diese. Das Konzept der «freien Marktwirtschaft» wurde nicht in Frage gestellt. Ebensowenig das Konzept der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit und das Lohnsystem. Und vielleicht bewirkt gerade diese grundsätzliche Akzeptanz des Systems, dass gesellschaftspolitische Forderungen heutzutage utopisch und unrealistisch wirken. Weder die Vollbeschäftigung noch der geforderte «Respekt der Grundrechte» sind mit der heutigen gesellschaftlichen Realität kompatibel. Oder anders gesagt: Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Aber genau dies wird unentwegt versucht, gerade auch von den Gewerkschaften und Hilfswerken.
Konkurrenzverbot zum ersten Arbeitsmarkt
Vor diesem Hintergrund wirken auch mögliche Konzepte für einen zweiten Arbeitsmarkt wie die Quadratur des Kreises. Bestehende Arbeitsplätze sollen damit nämlich nicht konkurrenziert und Lohndumping soll verhindert werden. Nur staatliche und gemeinnützige Organisationen sollen solche (subventionierte) Stellen anbieten dürfen und die Massnahmen hätten zeitlich beschränkt zu sein. Dem steht das Bedürfnis respektive der Zwang der SozialarbeiterInnen nach Erfolgserlebnissen gegenüber. Sie werden daran gemessen, wie viele «Fälle» sie wieder in den Arbeitsmarkt «integriert» haben. So dachte Jürg Fassbind, Leiter des «Kompetenzzentrum Arbeit» in Bern, laut nach über subventionierte Stellen im ersten Arbeitsmarkt für «Leute mit vielen Ressourcen im Alter von 50 und mehr», da diese «aufgrund ihres Alters wahrscheinlich keine Stelle mehr finden werden». Da sprach mal einer aus, was immer noch mehrheitlich bestritten wird. Nämlich, dass das Alter ein ernstzunehmendes Anstellungshindernis ist. Gleichzeitig würde sein Rezept allerdings nur den zu kleinen Kuchen etwas anders aufteilen und neue Probleme schaffen.
Systematische Entmündigung
Die Erfahrungen, welche Sozialarbeitende, Coachs und AgogInnen (=ArbeitstherapeutInnen) machten, seien wichtig für die Ausgestaltung der Massnahmen, meinte Beat Baumann vom SAH in seinem Einführungsreferat. Die Eigeninitiative und die Kompetenzen der Direktbetroffenen waren an der Veranstaltung nie ein Thema. Erschreckend war, dass viele der teilnehmenden ExpertInnen und SozialarbeiterInnen die Erwerbslosigkeit offenbar als eine Krankheit empfinden. Und sich selbst als die ÄrztInnen betrachten, die diese Krankheit bei ihren KlientInnen zu heilen versuchen. Dazu müssten die Teilnehmenden an Massnahmen z.B. auch bereit sein, «den Coach von der Schweigepflicht zu entbinden». «Es ist nun mal eine Tatsache, dass sich diese Gesellschaft über die Erwerbsarbeit definiert», meinte ein Workshopleiter. Dies rechtfertigt offenbar die Entmündigung der aus dem Arbeitsmarkt gefallenen Menschen – und geschieht durch teilweise zweifelhaft ausgebildete, jedoch mit weitgehenden Handlungskompetenzen und grossem Ermessensspielraum ausgestattete Fachpersonen.
«Es sind menschenunwürdige Verhältnisse geschaffen worden, deshalb braucht es auch konkrete Lösungen», hatte Doris Bianchi in ihrem Referat festgestellt. Allerdings! (Christof Berger/01.10.2009)
Sozialhilfe 13/10/09
Endstation Sozialhilfe?
Sozialhilfeempfänger in der Schweiz haben es schwer, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Und dabei sind Sozialämter keine Hilfe, sagt eine neue Studie des Seco. Die Studie birgt Sprengkraft: denn die Programme der Sozialhilfe können sogar hinderlich sein. SR DRS
Studie zu den Integrationschancen der Sozialhilfebezüger in den Arbeitsmarkt
Tag gegen Armut und Ausgrenzung 2009 17/10/09
Armut und soziale Ausgrenzung
Ist kein Kraut dagegen gewachsen
Von Thomas Näf, Präsident KABBA
Ein wachsender Anteil der Bevölkerung aller Altersklassen lebt heute in Armut. In einigen quantitativ besonders häufig und qualitativ besonders schwer betroffenen Gruppen (Langzeitarbeitslose, Betagte, Jugendliche, Kinder, Frauen und Immigranten) verkrustet sich das Problem dermassen, dass die Armut im Einzelfall oftmals unüberwindlich, das heisst “lebenslänglich” oder sogar erblich wird. Auch unter der aktiven Bevölkerung nimmt die Armut zu. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS April 2009) ist der Anteil der Working Poor auf rund 39 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung angestiegen. Mehr ...
GesuchstellerInnen um Sozialhilfe können künftig unter Androhung der Aberkennung ihrer Rechte für einen Hungerlohn zur "Citypflege" verurteilt und zur Schau gestellt werden. Schockierenderweise stimmten nicht alle Grüne und Linke dagegen.
Stadtrat beschliesst öffentliche Zwangsarbeit für Arme - wer wie stimmte oder sich "kritisch enthielt"
Von Luzius Theiler Stadtrat Bern GPB/DA grünepost.ch
Sumpfblüte der endlosen "Sozialhilfe-Missbrauch"-Debatte: Im Rahmen eines Pilotprojektes "Testarbeitsplätze TAP" sollen "in begründeten Fällen" künftig GesuchstellerInnen um Sozialhilfe gezwungen werden, während eines Monates zu einem "existenzsichernden" Bruttolohn von Fr. 2600.- für Alleinstehende "Citypflege" zu betreiben, d.h. in einem speziellen grünen Gwändli z.B. Spritzen aufzulesen oder sog. illegale Plakätchen abzureissen. Die Leute, denen man nicht traut, sind so von weitem erkennbar...
Die Menschenrechte, zu denen sich auch die Schweiz bekennt, verbieten Zwangsarbeit und Beeinträchtigungen der Ehre und des Rufes einer Person *). Aber der Gemeinderat weiss natürlich: mit welchem Geld soll ein Sozialhilfebezüger einen Prozess bis nach Strassburg führen?
Mit dem Bruttolohn von 2600 Franken setzt die Stadt zudem ein bedenkliches Zeichen: Wer künftig ein Jobangebot weit unter jedem GAV-Tarif ablehnt, ist "unkooperativ" und verliert das Recht auf Sozialhilfe. Dies öffnet Lohndrückerei der übelsten Sorte Tür und Tor.
Dass ein solcher Vorschlag von einem "rot-grünen" Gemeinderat (zugegeben unter starkem Druck von rechts) kommt und noch schlimmer die Grünen von der GFL und ein Teil der SP dem Sozialpranger zustimmte oder sich, wie die Mehrheit der GB-Fraktion nur "kritisch enthielt", ist schockierend. Die offizielle Liste des Namensaufrufes zeigt wer wie gestimmt hat.
*) Art. 12 Erklärung der Menschenrechte:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Art. 4 Europäischen Menschenrechtskonvention
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Namensaufruf: wer wie stimmte als PDF
Sozialhilfebezüger werden auf die «Arbeitsprobe» gestellt. Der Bund 17.06.2010
Repression 30/03/09
Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen
Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven. Mehr ...
Regierungsstatthalteramt Bern: Untersuchung der vom Finanzinspektorat
der Stadt Bern erhobenen Missbrauchsvermutueng in 97 Sozialhilfedossiers.
Stadtrat Bern Postulat Rolf Zbinden 5/3/09
Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Weil diese geringe Anhebung von 13 Franken für eine Einzelperson, nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand steht, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs. Mehr ...
Sozialhilfe 20/05/08
Die Sozialhilfe muss gestärkt werden
Behördliche Integrationsbemühungen können schnell in Ausgrenzung umschlagen. Was in den Anfängen des Schweizer Sozialstaates der Fall war, könnte sich heute wiederholen, wenn die Sozialpolitik nicht neu ausgerichtet und die Sozialhilfe gestärkt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Nationale Forschungsprogramm «Integration und Ausschluss» (NFP 51). Mehr ...
Davon kann niemand Leben!
Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe (SKOS)
Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen Bundesamt für Statistik
Soziale Sicherheit Bundesamt für Statistik
sozialversicherungen
Hier finden Sie professionelle Unterstützung im Dschungel der Sozialversicherungen.
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS
Armut Schweiz 12/4/09
Ansturm auf das Sozialamt: 75'000 neue Fälle
Die Wirtschaftskrise kommt der öffentlichten Hand teuer zu stehen. Die Gemeinden müssen 75'000 neue Sozialfälle verkraften. Betroffen sind neben schlecht Qualifizierten auch viele Selbstständigerwerbende und Geschäftsführer von kleinen Firmen, so genannte Ich-Ags. Mehr ...
Armut Kanton Bern 4/12/08
90 000 Berner sind arm oder armutsgefährdet
Im Kanton Bern sind 32'000 Haushalte arm und 20'000 Haushalte armutsgefährdet. Dies zeigt der erste Sozialbericht für den Kanton Bern. Für den Bericht wurden flächendeckend Steuerdaten wissenschaftlich ausgewertet. Gleichzeitig gibt der Sozialbericht von Armut betroffenen Menschen eine Stimme.
Der Bericht definiert Personen als arm, die im Vergleich zu andern Menschen aus finanziellen Gründen ein eingeschränktes Leben führen müssen.
Medienmitteilung des Kantons Bern, Sozialbericht des Kanton Bern 2008
Armut löst ein brutales Lebensgefühl aus