Stadtrat Bern 4/9/08
Showdown um Sozialhilfebericht in der Stadt Bern
Der Berner Stadtrat hat den Bericht über den Sozialhilfemissbrauch zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht über den Sozialhilfemissbrauch hat am 5. Septemper 2008 den Berner Stadtrat polarisiert: SP und Grüne lehnten ihn als unseriös ab. Die Bürgerlichen kritisierten noch einmal, der Sozialdienst habe dem Ausschuss ungenügend Auskunft gegeben.
Protokoll der Stadtratssitzung vom 04.09.2008
Intervensionen zum Sozialbericht
Stadtrat Christof Berger (SP)
Ich spreche als Mitglied des Vereins für soziale Gerechtigkeit, welcher den Mediendienst «Hälfte» herausgibt, und des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA.
Vom Ausschuss der SBK hätte ich mir eigentlich eine sachliche Analyse der stadtbernischen Sozialdienste erhofft. Die Ausgangslage dafür wäre nämlich ausgezeichnet gewesen. Die Aufgabe war klar definiert und die richtigen Stellen und repräsentative VertreterInnen anderer Systeme wurden befragt. Leider hat es der Ausschuss, respektive Teile des Ausschusses, versäumt, erstens beim Thema zu bleiben und zweitens unter seinen Mitgliedern ernsthaft nach einem Konsens zu suchen. Mehr ...
Stadtrat Ruedi Keller (SP)
Der Bericht gehört ins Reich der politischen Spekulationen. Mit wirklichen Abklärungen im Bereich des ungerechtfertigten Bezuges von Sozialleistungen hat er fast nichts zu tun. Er treibt mit dem Wort Missbrauch Schindluder, indem er nie definiert, was damit gemeint ist. Er schafft es, alle Beziehenden von Sozialhilfe unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig bezichtigt er die Mitarbeitenden des Sozialdienstes implizit der Unfähigkeit und der Geheim-nistuerei. All das hat keinen realen Hintergrund, sondern nur ein politisches Ziel. Durch schlechtmachen mit dem Begriff des Missbrauchs, sollen die Leistungen in der Sozialhilfe immer mehr abgebaut werden. Mehr ...
Stadtrat Rolf Zbinden (PdA)
Eigentlich könnten uns die Protagonisten leid tun. In wahrer Goldgräberstimmung brachen drei Kommissionsmitglieder auf und scheuten keine Mühe, sich durch das Sozialamt zu buddeln, ständig auf der Hut und im Verdacht, dass sich im Verborgenen fette Fische aufhalten, die ihnen verborgen werden. Mehr ...
Bern 07 Mai 2009
Offener Brief an Philippe Müller, Stadtrat Bern
Sehr geehrter Herr Stadtrat Müller
Wie wir aus den Medien erfahren mussten, fühlen Sie sich um die Sensation einer Debatte zu einigen von Ihnen eingebrachten Postulaten geprellt, weil die Rats-mehrheit diese Vorstösse diskussionslos durchgewunken hat. Als Betroffenerverein sind wir gerne bereit, in die Lücke zu springen und Ihnen zum Trost eine gebührende Antwort zu erteilen. Mehr ...
Kaum Missbrauch, sagt Sozialinspektor O.
Weniger Missbrauch als vermutet: Das ist die Bilanz, die der erste so genannte Sozialinspektor in der Deutschschweiz nach knapp fünf Monaten zieht
Mit Stimmanalyse gegen Sozialbetrüger
Einer Meldung der englischen Tageszeitung The Guardian zufolge erprobt man in Großbritannien den Einsatz eines Lügendetektors im Bereich der öffentlichen Sozialfürsorge. Getestet wird das System in Harrow, einer Vorstadt von London.
Heise Online News - 06.April 2007
Die Armut nimmt zu - die Repression auch
Lausanne Im Oktober 2008 (zehn Tage nach der Rettung der UBS!) konnte man in der 24 heures (24. Oktober 2008) lesen: „Seit Februar dieses Jahres verfügen die lausanner Sozialdienste über eine neue Waffe (!): die allgemeine, obligatorische Vollmacht über diejenigen, die Sozialhilfeleistungen beantragen. Sie erlaubt die Hürde des Bankgeheimnisses zu umgehen und somit nicht-angegebene Vermögen zu identifizieren“, so Michel Cornut, Chef der lausanner Sozialdienste.
Kanton Bern Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven.
Stadt Bern Am 23. April 2009 hat der Berner Stadtrat Vorstösse für Sanktionen im Sozialwesen und für eine Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben von Sozialhilfebezügern gutgeheissen.
Armutsbetroffene ausspionieren – Steuerhinterzieher schonen
Bern Keine zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung beschloss am 4. Septemper 2008 der Berner Grossrat. Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) verwahrte sich gegen einen «linearen Tatverdacht», der in letzter Konsequenz zu einem überrissenen Kontroll- und Polizeistaat führen würden. Er äusserte auch Zweifel an der «Zahlenjongliererei», mit der ein enorm grosses Ausmass an Steuerhinterziehung und -betrug behauptet werde.
Medienmitteilung KABBA 23/4/09
Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen
Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven.
Am 23. April 2009 hat der Berner Stadtrat Vorstösse für Sanktionen im Sozialwesen und für eine Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben von Sozialhilfebezügern gutgeheissen.
Bern ist jedoch keine Ausnahme. Im Oktober 2008 (zehn Tage nach der Rettung der UBS!) konnte man in der 24 heures (24. Oktober 2008) lesen: „Seit Februar dieses Jahres verfügen die lausanner Sozialdienste über eine neue Waffe (!): die allgemeine, obligatorische Vollmacht über diejenigen, die Sozialhilfeleistungen beantragen. Sie erlaubt die Hürde des Bankgeheimnisses zu umgehen und somit nicht-angegebene Vermögen zu identifizieren“, so Michel Cornut, Chef der lausanner Sozialdienste.
Gleichzeitig kann man in den Zeitungen eine Meldung des Präsidenten der Schweizer Bankvereinigung, Pierre Mirabaud, lesen: „Das Bankgeheimnis bedeutet Schutz der Privatsphäre, das ist ein Recht aller Menschen.“
Erinnern uns wir daran, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Leistungen in der Höhe von 960.- Franken monatlich erhalten (Betrag für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt). Zudem stellt dieses Jahr die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) den Teuerungsausgleich in Frage, da die Administrativkosten höher anfallen würden als die 13.- Franken. Da von Missbrauch zu sprechen zeugt von Arroganz.
Sozialdetektive sollen die Würde der Armen schützen, ist seitens der Befürworter zu hören. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Mittel einen gegenteiligen Effekt hat und ein Klima der Verdächtigung begünstigt. Sozialdetektive kosten viel und bringen wenig, wie Erfahrungen in Emmen/LU zeigen, und gegen die Ursachen der Armut vermögen sie nichts zu bewirken.
KABBA ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu Tätern macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven als Verhältnisblödsinn und Schritt in die falsche Richtung rundweg ab. Wer Sozialhilfe beantragt beziehungsweise erhält, wird peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich müssen die Sozialhilfeempfänger schon heute ihre ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu ihren Beziehungen ausbreiten und auch schriftlich belegen.
KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal vergrössert werden darf. Insbesondere werden Sozialdetektive viele Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigten werden lieber unter dem Existenzminimum Ausharren.
Keine zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung beschloss am 4. Septemper 2008 der Berner Grossrat. Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) verwahrte sich gegen einen «linearen Tatverdacht», der in letzter Konsequenz zu einem überrissenen Kontroll- und Polizeistaat führen würden. Er äusserte auch Zweifel an der «Zahlenjongliererei», mit der ein enorm grosses Ausmass an Steuerhinterziehung und -betrug behauptet werde.
Weder die Privatsphäre noch das Bankgeheimnis werden für die schwachen und marginalisierten unserer Gesellschaft respektiert. Für die Kapitalbesitzer werden jedoch immer komplexere staatliche Mechanismen angewendet, um ihren privaten Reichtum zu schützen.
Mit Sozialdetektiven werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnt KABBA diese Eingriffe in die Privatsphäre der Sozialhilfebezüger ab und fordert einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten.
KABBA 23/4/09 Drucken
Deutschland Januar 2010
Der gläserne Arbeitnehmer - Die Datenkrake Elena macht es möglich
Tausende Mitarbeiter von Arbeitsagenturen werden ab 2012 an sensible Arbeitnehmerdaten herankommen. Dank des elektronischen Entgeltnachweises, kurz Elena. Und so funktioniert Elena: Alle Arbeitgeber müssen seit Januar 2010 an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung die Daten ihrer Arbeitnehmer übermitteln. 3sat online