Bahnhofreglement
Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Comité des chômeurs e precaires
Comitato degli disoccupati e precari
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Bahnhofreglement NEIN – öffentlicher Raum für alle!
Der Berner Stadtrat hat im November des letzten Jahres ein neues Reglement für den städtischen Teil des Berner Bahnhofs verabschiedet. Mit diesem Reglement wird in der Stadt Bern ein Sonderrecht für einen Teil des öffentlichen Raums geschaffen, welches einschneidende Verletzungen der Grundrechte im öffentlichen Raum zur Folge hat:
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1.
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Eine Privatisierung der polizeilichen Sicherheits- und Kontrollaufgaben bedeutet die Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols und führt zum Verlust der demokratischen Kontrolle.
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2.
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Das Verzeigen und Büssen von „ungebührlichem Verhalten“ ist eine Einladung zur Willkür. Die Einführung eines Bettelverbots ist ein weiteres Element im Kreislauf der Vertreibung sozial schwächer gestellter Menschen.
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3.
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Auf Kosten der Ausübung der politischen Rechte wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert.
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4.
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Das Reglement soll nach der Neueröffnung des Bahnhofplatzes und der Christoffelunterführung in Kraft treten. Es würde den städtischen Teil des Bahnhofs – inklusive seiner näheren Umgebung– denselben repressiven Regeln und Verboten unterwerfen, die die SBB bereits für ihren „privaten“ Teil des Bahnhofs aufgestellt haben.
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Das Reglement zielt vor allem gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Diesen Menschen soll ihr legitimes Recht, sich wie alle anderen auch im öffentlichen Raum aufzuhalten, abgesprochen werden. Unter dem Vorwand von „Sicherheit und Sauberkeit“ sollen sie sich in den städtischen Unterführungen sowie in einem willkürlich festgelegten Umkreis von 10 Metern bei den Bahnhofausgängen nicht mehr aufhalten dürfen. Für diese kleine Gruppe von Menschen sind aber der Bahnhof und dessen Umgebung ein wichtiger Ort in ihrem schwierigen Alltag. Einige sind darauf angewiesen etwas Kleingeld zu erbetteln, um Bedürfnisse zu finanzieren für die das Sozialamt kein Extrageld gibt.
Ein Nein zum Bahnhofreglement ist ein klares Signal dafür, dass der öffentliche Raum in der ganzen Stadt Bern weiterhin allen gehört und dessen Kontrolle nicht privatisiert wird. Das Bahnhofreglement schafft neues Unrecht, es ist auch keine wirksame Lösung gegen Armut und Not. Dass der Raum in und um den Bahnhof durch zunehmende Kommerzialisierung immer enger wird, kann nicht mit Verboten, Ausgrenzungen und Bussen gelöst werden.
Am 28. Januar 2008 ist das Referendum gegen das geplante Berner Bahnhofreglement mit über 2000 Unterschriften eingereicht worden, die Vorlage kommt am 1. Juni 2008 zur Abstimmung.
Der öffentliche Raum gehört allen!
Tele G zum Thema
Ungebührliches Verhalten
13/8/09
