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Stadt Bern 18/8/10

Gemeinderat empfiehlt ein Nein zur unsozialen AVIG-Revision

Am 26. September 2010 stimmt das Volk über das Referendum gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ab. Der Gemeinderat sagt klar Nein zur Revision: Für ihn bringt sie einen Abbau, verlagert Kosten von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe und führt damit zu immensen Mehrkosten bei Kantonen und Gemeinden. Der Gemeinderat fordert, dass der Bund die Sozialversicherungen gesamthaft betrachtet und nicht die Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Sozialhilfe saniert. Mehr ...

 

AVIG-Revision 17/9/09

Heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat

die Regenschirme einziehen

Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man

barfuss ins Gewitter

Von Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees - Nein zum Abbau der ALV

Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub. Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das SECO spricht schon von 200`^000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird. Mehr...

 

Dringende Interpellation, Urs Scheuss (Grüne Biel) 17/11/09

Folgen der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) für den Kanton Bern

Zur Zeit behandeln die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, wird die Revision einschneidende Sparmassnahmen zu Lasten von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten zur Folge haben. Würde die Revision angenommen, würden bereits ab 2010 direkt Betroffene eine massive Verschlechterung ihrer sozialen Situation erfahren. Mehr ...

Stadtrat Bern 3/9/09

Interpellation Rolf Zbinden: Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?

Am 3. September 2009 reichte Stadtrat Rolf Zbinden eine dringliche Interpellation ein (Die Dringlichkeit wurde vom Büro des Stadtrates nicht gewährt) und fordert vom Gemeinderat Auskunft über die erwarteten Folgewirkungen der möglichen Annahme der laufenden ALV-Revision auf die soziale Lage der Bevölkerung und auf die kommunalen Finanzen, sowie über die Bereitschaft der Berner Stadtregierung, sich mit anderen Städten und weiteren interessierten Kreisen im Kampf gegen diese Vorlage zusammenzutun. Mehr ...

Sozialabbau auf einen Blick!

 

Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosenversicherung verschlechtert. Leidtragende sind vor allem ältere und jüngere Arbeitslose. Auf die Kantone kommen Mehrausgaben für die Sozialhilfe zu:

• 400 Taggelder nur noch für einen Teil der Arbeitslosen;
• Bestimmte Kategorien von Arbeitslosen bekommen nur noch 90 Taggelder;
• Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte –, wurde verstärkt;
• Arbeitslose ohne Kinder müssen bis zu einem Monat bis zum ersten Taggeld warten;
• Für einen Teil der über 55-Jährigen wird die Zahl der Taggelder eingeschränkt;
• Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen;
• Trotz Leistungsabbau werden die Lohnabzüge erhöht.

Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Nein zu den Leistungskürzungen für Arbeitslose!

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