Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen

Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für SozialhilfebezügerInnen gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber AntragstellerInnen oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch SozialhilfebezügerInnen dürfen eine Privatsphäre haben.

Demokratisierung des Sozialwesens

Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfe müssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. In einem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlich reglementiert werden.

Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.

Einklagbare soziale Recht in der Bundesverfassung

Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller BügerInnen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.

Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht

Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Im modernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossen familiären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch die Rückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil die Menschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Langfristig fordert KABBA die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle EinwohnerInnen der Schweiz, welches gemäß Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.

Förderung von Selbsthilfeprojekten

Selbsthilfeprojekten von Arbeitslosen, Ausgesteuerten und Armutsbetroffenen sollen gefördert werden. (zb. Arbeitslose helfen Arbeitslosen).

Arbeitslosigkeit

• Bei allen Entscheidungen des beco betreffend Arbeitslosigkeit sind die Betroffenen einzubeziehen. KABBA fordert eine Kommission 1:1 mit Vertretern des beco / RAV und mit den Vertreter der Erwerbslosen.
• Die Entscheidung über geeignete Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt muss bei den Betroffenen liegen. Die Aufgabe der RAV und der Sozialämter muss sich auf die Beratung und Unterstützung der Erwerbslosen beschränken (keine Zwangszuweisungen).
• Unzumutbarer Bewerbungszwang soll abgeschafft werden.
• Zahlungsfristen der Sozialhilfe, der ALV und der IV sollen transparent geregelt sein und die Zahlungen wie in der Wirtschaft üblich geleistet werden, d.h. spätestens Ende Monat und auch bei Einsätzen in arbeitsmarktliche Maßnahmen.
• Eine effiziente Stellenvermittlung durch das RAV und die Sozialämter

Arbeitsmarkliche Massnahmen

• Einsätze in arbeitsmarktliche Maßnahmen sollen freiwillig sein. Beschäftigungen im 2. Arbeitsmarkt sind Beschäftigungen des 1. Arbeitsmarktes gleichzustellen.
• Bei Vertragsabschlüssen hat das Prinzip der Freiheit zu gelten, Sozialversicherungsbeiträge sollen wie üblich (auch durch die Arbeitgeber) geleistet werden.
• Volle Gleichstellung aller Einsatzprogramme mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen (in ausnahmslos jeder rechtlichen Hinsicht, z.B. Anwendbarkeit des GAVs, Anrechnung als Versicherungsbeitragszeit).
• Einrichtung einer Betriebskommission im Kompetenzzentrum Arbeit in der Stadt Bern und in allen anderen Einrichtungen dieser Art.

Sozialpolitik

• Bei allen Entscheidungen der Sozialämter, welche auf die Sozialhilfeempfänger Einfluss haben, sind die Betroffenen mit einzubeziehen. KABBA fordert eine Kommission 1:1 mit Vertretern der Sozialhilfe und mit Vertretern der Sozialhilfeempfänger.
• Das Sozialwesen in der Schweiz bedarf dringend einer Reform und einer Regelung auf Bundesebene.
• Generell sollen die Ansätze bei der AHV, IV und Sozialhilfe erhöht werden. Die Kürzungen der letzten Jahre bei der Arbeitslosenversicherung (1996) und der Sozialhilfe (2005) sollen zurückgenommen werden.
• Der Teuerungsausgleich bei AHV- und IV-Renten soll zeitig und voll ausgerichtet werden.
• Wir fordern generell die Einstellung sämtlicher menschenfeindlicher, repressiver Maßnahmen, wie z.B. Kürzungen des Grundbedarfs I und II, Zwangsmassnahmen und weiterer Mittel zur Ausgrenzung.
• Alle Betroffenen sollen ein Recht auf Zugang zu Informationen und Kommunikationsmittel haben. Der Zugang zum Internet muss ermöglicht und bezahlt werden.
• Die Bereitstellung von Sozialwohnungen und günstigen Mietwohnungen soll gefördert werden und die Sozialämter sollen sich für deren Vermittlung einsetzen.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit angemessen großen Wohnräumen auch für einkommensschwache Menschen.
• Sozialwohnungen sollen sich über das ganze Gemeindegebiet verteilen – es sollen weder Ghettos entstehen noch abgeschlossene Wohnbezirke für Bessergestellte.
• Wir fordern Transparenz und eine zentrale Dokumentationsstelle aller privaten und öffentlichen Stellen, welche Dienstleistungen für Sozialhilfe-, AHV-, IV- und ALV-EmpfängerInnen sowie sonstigen Armutsbetroffenen und Hilfesuchenden erbringen.
• Wir verlangen die Abschaffung des unzumutbaren Arbeitszwanges durch die Sozialhilfe.
• Kein Einsatz von Sozialdetektive.
• Die Kultur-Legi soll auf alle staatlichen und staatlich subventionierten Institutionen ausgebaut werden. Alle nicht staatlichen Betriebe sind dazu aufgerufen, mindestens die gleichen Rechte / Vergünstigungen zu bieten, wie sie den AHV- und IV-RentnerInnen gewährt werden.
• Einführung einer Einheitskrankenkasse
• Die Praxis, dass alle Ausgesteuerten zuerst ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie Sozialhilfe beziehen können, soll geändert werden.
• Das Libero-Abonnement soll vollständig durch das Sozialamt für alle Sozialhilfeempfänger übernommen werden.
• Keine 1000.- Fr. Jobs (Teillohnstellen).

Bildungspolitik

• Das Recht auf Bildung und Ausbildung muss durch die Gewährleistung von Ausbildungsplätzen garantiert werden. Bei der Ausbildung sind die Anliegen der Jugendlichen mit einzubeziehen.
• Der Bezug von Stipendien muss für alle Altersgruppen möglich sein. Umschulungen sollen für Langzeitarbeitslose oder sonstigen Armutsbetroffenen auch dann stipendienberechtigt sein, wenn sie nicht auf der bisherigen Tätigkeit aufbauen.
• Weiterbildungen sollen auch dann durch das RAV und vom Sozialamt bezahlt werden, wenn sie eine berufliche Veränderung und eine Besserstellung ermöglichen.
• Bildung muss für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich und bezahlbar sein.
• Das öffentliche, unentgeltliche Schulwesen soll vermehrt gefördert werden.

Wirtschaftspolitik

• griffige Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
• Sicherung des einheimischen Produktionsapparates
• Kampf gegen die Verlagerung der Produktion in Tieflohnzonen
• Stärkung des öffentlichen Sektors
• Ausbau des Service public (auch für Armutsbetroffene)
• eine gerechte Weltwirtschaft, unter anderem durch Kontrolle und Besteuerung der internationalen Finanzströme
• Verminderung der sozialen Ungleichheiten in der Schweiz und weltweit

Arbeitsrecht

• Schutz der Rechte von ArbeitnehmerInnen
• Lohngleichheit und Verbot der Diskriminierung (Ausländer, Frauen usw.)
• Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit
• Wiederbelebung des kollektiven Arbeitsrechts, das heute vielerorts ausgehebelt ist und verteufelt wird
• Hebung der Qualifikation der Arbeitnehmer und der Beschäftigungsqualität
• (Kampf gegen die Japanisierung in der Arbeitswelt, Tod durch Arbeit usw.).
• Anhebung der Löhne (mit Schwergewicht im untersten Segment)
• Offensives Vorgehen gegen Prekärisierung und Illegalisierung von Arbeitskräften
• Gezielte Förderung von hochwertiger, qualifizierter und gut entlöhnter Arbeit
• Schaffung von gut entlöhnten und abwechslungsreichen Arbeitsplätzen auch für weniger gut qualifizierte ArbeitnehmerInnen
• Förderung von Genossenschaften, auch durch finanzielle Zuschüsse von staatlicher Seite
• Finanzielle Zuschüsse an genossenschaftliche Selbsthilfemaßnahmen von ArbeitnehmerInnen zur Rettung ihrer bedrohten Arbeitsplätze und Betriebe
• Kampf gegen die systematische Verdrängung ordentlicher, normal entlöhnter Beschäftigter durch Beschäftigungsangebote für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger.

Steuerpolitik

• Ein gerechtes Steuersystem: keine Steuergeschenke an Reiche und Superreiche, die Steuern für Kleinverdiener müssen deutlich gesenkt werden.
• Reform des Steuerwesens in der Schweiz und eine klar progressive Regelung auf Bundesebene
• Steuerbefreiung für Einkommen unter Fr. 4 000.— monatlich.
• Wir fordern: einen gesamtschweizerischen Steuerschulden-Erlass für Sozialhilfe-, AHV- und IV-EmpfängerInnen von mindestens Fr. 50'000– pro Person.
• Steuerabzugsberechtigung auch für jene Weiterbildungen, welche eine berufliche Veränderung und eine Besserstellung ermöglichen.