Armutsbekämpfung mit Leistungskürzungen zum Erfolg?

30. August 2016

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird. Die gewonnene Zeit soll dazu genutzt werden, eine Revision einzuleiten, die ein soziales Existenzminimum garantiert. Die Vorlage basiert auf der [...]

Konsultationsantwort zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

29. August 2016

Die Sozialhilfe sollte ein Existenzminimum finanzieren, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten deckt sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll. Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, entspricht nicht den Tatsachen. [...]

1000 Neue Wohnungen gegen Wohnungsnot

16. Mai 2016

Bei einer Leerwohnungsziffer von unter einem Prozent spricht man von Wohnungsnot. In Bern herrscht mit einer Leerwohnungsziffer von gerade mal 0.41% akute Wohnungsnot! Dies soll sich ändern – auch dank einem «Ja zum Viererfeld». Die Wohnungsnot ist ein Hauptgrund für die stetig steigenden Mieten in der Stadt. Bern braucht dringend mehr [...]

Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

25. September 2015

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen. Angesichts der Probleme der Sozialhilfe ist eine eidgenössisch einheitliche [...]

Ein Rahmengesetz verhindert den menschenunwürdigen Negativwettlauf

25. September 2015

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben diese Woche dem Druck der bürgerlichen Politik von SVP/FDP nachgegeben und Kürzungen bei der Sozialhilfe beschlossen, insbesondere beim Grundbedarf. Und das ist erst der Anfang. Weitere Kürzungsmassnahmen sind bereits [...]

20‘000 Unterschriften für Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen

22. September 2015

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» will den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Für die Initiative sind – noch vor Ablauf der Sammelfrist – bereits 20‘000 Unterschriften zusammen gekommen, die nun den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. [...]
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