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Komitee der Arbeitslosen
und Armutsbetroffenen
Aktuell
Working Poor
Repression 30/03/09
Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen
Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven. Mehr ...
Regierungsstatthalteramt Bern: Untersuchung der vom Finanzinspektorat
der Stadt Bern erhobenen Missbrauchsvermutueng in 97 Sozialhilfedossiers.
Stadtrat Bern 3/9/09
Interpellation Rolf Zbinden: Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Am 3. September 2009 reichte Stadtrat Rolf Zbinden eine dringliche Interpellation ein (Die Dringlichkeit wurde vom Büro des Stadtrates nicht gewährt) und fordert vom Gemeinderat Auskunft über die erwarteten Folgewirkungen der möglichen Annahme der laufenden ALV-Revision auf die soziale Lage der Bevölkerung und auf die kommunalen Finanzen, sowie über die Bereitschaft der Berner Stadtregierung, sich mit anderen Städten und weiteren interessierten Kreisen im Kampf gegen diese Vorlage zusammenzutun. Mehr ...
© Udo Theiss theiss.ch
www.nein-aavig.ch/www.non-dlaci.ch
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Dringende Interpellation, Urs Scheuss (Grüne Biel) 17/11/09
Folgen der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) für den Kanton Bern
Zur Zeit behandeln die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG). Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, wird die Revision einschneidende Sparmassnahmen zu Lasten von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten zur Folge haben. Würde die Revision angenommen, würden bereits ab 2010 direkt Betroffene eine massive Verschlechterung ihrer sozialen Situation erfahren. Mehr ...
Grundeinkommen 04/03/2009
Motion an den Nationalrat
Vorstoß der Grünen Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber
Eine Grundsicherung ist für die Schweiz weitgehend kostenneutral und sofort realisierbar: Bei einer Annahme von 6,5 Mio. Vollrenten (Kinder die Hälfte) von Fr. 30'000.-/Person/Jahr kostet es den Staat 200 Milliarden. Die aktuellen Sozialleistungen belaufen sich auf 100 Milliarden. Mehr ...
Revision ALV
Betroffene wollen arbeitnehmerfeindliche Revision verhindern
Betroffene wollen arbeitnehmerfeindliche Revision verhindern
Das Kabba lehnt den Entwurf des Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ab. Kabba betrachtet die Vorlage als arbeitnehmerfeindlich, unsozial und verfassungswidrig und sagt der vom Bundeshaus geplanten Gesetzesänderung den Kampf an. Mehr ...
Vom Tellerwäscher zum Arbeitslosen
Gespart wird in Zeiten der Wirtschaftskrise überall. Im Schweizer Gastgewerbe leiden darunter vor allem die Ungelernten. Auch mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag wird ihre Lage nicht besser. Mehr ...
Deutschland Januar 2010
Der gläserne Arbeitnehmer - Die Datenkrake Elena macht es möglich
Der gläserne Arbeitnehmer - Die Datenkrake Elena macht es möglich
Tausende Mitarbeiter von Arbeitsagenturen werden ab 2012 an sensible Arbeitnehmerdaten herankommen. Dank des elektronischen Entgeltnachweises, kurz Elena. Und so funktioniert Elena: Alle Arbeitgeber müssen seit Januar 2010 an einen Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung die Daten ihrer Arbeitnehmer übermitteln. 3sat online
Ständeratskommission beharrt auf einem moderateren Kurs 19/1/10
Gegen den Holzhammer bei der Arbeitslosenversicherung
Die Sozialkommission des Ständerats will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung weniger stark kürzen als der Nationalrat. Nach Referendumsdrohungen von links sprach sich die Kommission gegen zusätzliche Verschärfungen bei den Wartefristen und Taggeldern aus. NZZ Online
news aktuell Schweiz (Pressemitteilung) 4/2/10
SGB-Vorstand beschliesst Referendum gegen AVIG
SGB-Vorstand beschliesst Referendum gegen AVIG
Die Arbeitslosenversicherung muss in Krisenzeiten die erwerbslos gewordenen Menschen wirksam gegen Lohnausfall schützen. Mehr ...